Übersicht Urteile
Es werden immer die jeweils letzten 5 Einträge der jeweiligen Rechtsgebiete anhezeigt.
Arbeitsrecht
- Kündigungsschutzklage: Redakteurin: Kündigung wegen Vorwurf antisemitischer Äußerung?
- Gesetzlich festgelegte Höchstdauer: Verlängerung einer Arbeitnehmerüberlassung durch Tarifvertrag
- Corona-Kontaktperson: Behördlich angeordnete Quarantäne während des Urlaubs
- Infektionsschutzgesetz: Keine Pflicht, ungeimpftes Pflegepersonal in Seniorenheim zu beschäftigen
- Entlassungen: Wenn der Arbeitgeber von den Sozialauswahlkriterien abweicht, die er dem Betriebsrat mitgeteilt hat…
Baurecht
- Saunalandschaft: Fliesentauglichkeit: Architekt muss kein Labor beauftragen
- Haftung: Wenn der Baukran umfällt …
- Werkverträge: Vereinbarungen zur Fälligkeit – das ist möglich
- Lärmimmissionen: Keine Lärmsanierung nach Errichtung eines Buswendeplatzes
- Leistungskürzung: So ist die Abrechnung von Stundenlohnarbeiten zu prüfen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG)
- WEG-Recht: Dachsanierung: drei Vergleichsangebote für Auftrag
- Modernisierungsmieterhöhung: Keine Aufteilung der Modernisierungskosten nach Gewerken
- Mietende: Ohne Vorenthaltung gibt es keine Nutzungsentschädigung
- Erwartete Kostensteigerungen: Betriebskostenvorauszahlungen dürfen nicht ohne Weiteres erhöht werden
- Nutzungsuntersagung: Kommen Ratten, müssen Mieter gehen
Verbraucherrecht
- Vertragsrecht: Kein Vertrag mit dem Stromgrundversorger bei Verwechslung der Zählernummer?
- Hinterliegergrundstück: Zufahrt besteht nicht uneingeschränkt
- Datenschutz: Falschparker dürfen fotografiert und angezeigt werden
- Krankheit: Auf die Körpergröße kommt es nicht an
- Jugendschutz: Schmerzensgeld wegen Shisha-Abgabe an Minderjährige
Verkehrsrecht
- Ausfallerscheinungen im Straßenverkehr: Unbewusste Drogeneinnahme? So leicht kann man das Gericht nicht überzeugen!
- Sonderparkplatznutzung: Wenn der Stempel auf der Parkberechtigung verblasst …
- Kostenminderungspflicht: Wie hoch dürfen Verwahrungskosten für ein Kfz-Kennzeichen sein?
- Verkehrssicherungspflicht: Wenn der höhenbewegliche Poller beim Überfahren plötzlich hochfährt…
- Personenschaden: Wasserbett als Schadenersatz nach Verkehrsunfall?
Steuerrecht
- Energiepreispauschale und Minijob: Mögliche Steuerpflicht bei der Veranlagung zur Einkommensteuer 2022
- Entlastungen: Energiepreispauschale für Rentner und neue Höchstgrenze für Midijobs ab 2023
- Bundesfinanzhof: Erste Tätigkeitsstätte bei Leiharbeitnehmern: Steuerzahlerfreundliche Entscheidung
- Gesetzesvorhaben: Anstieg der Erbschaft-/Schenkungsteuer bei der Übertragung von Immobilien befürchtet
- Freiwillige Arbeitgeberleistung: Wichtige Informationen zur steuerfreien Inflationsausgleichsprämie
Wirtschaftsrecht
- Umsatzsteuer: Betrieb von Geldspielautomaten: Umsatzsteuerpflicht auch nach dem 1.7.2021
- Steuererleichterungen: Umsatzsteuerentlastung für die Gastronomie bis Ende 2023 verlängert
- Selbstständige Künstler und Publizisten: Künstlersozialabgabe steigt in 2023 auf 5,0 %
- Strafbare Handlungen: Nutzung einer Großmarkthalle darf widerrufen werden
- Solo-Selbstständige: Corona-Soforthilfen nicht zurückzuzahlen